Die politische Mitte in der Bundesrepublik Deutschland

In der Weimarer Demokratie beschrieb die Mitte den negativen Raum zwischen den Kommunisten auf der linken Seite sowie den Monarchisten auf der rechten Seite. Die Mitte war hier gewissermaßen eingeklemmt zwischen zwei Republikfeinden: Einerseits diejenigen, die die parlamentarische Republik auf den "Fortschritt" zur Räterepublik hin abschaffen wollten; andererseits diejenigen, die die parlamentarische Republik unter Rückgriff auf (vermeintlich) historische Vorbilder hin abschaffen wollten. Die Zentrumspartei (mit Abstrichen auch SPD, DDP und DVP) stand in dieser Mitte, was sich z.B. daran zeigt, dass das Zentrum gewissermaßen universal anschlussfähig war, Regierungsbündnisse von der SPD bis hin zur DNVP schließen konnte und so an den meisten Regierungen der WR beteiligt war. In Frankreich, wo die republikanische Tradition anders als im Deutschland zur Weimarer Zeit wesentlich zur nationalen Identität gehört, stellt sich die Lage anders dar: Hier stehen rechts und links nicht in erster Linie die Republikfeinde, sondern es stehen dort unterschiedliche Konzeptionen von der Republik. Einerseits die Sozialisten, die ihren Fokus mehr auf die innenpolitische Stärke der Republik hinsichtlich der Gesellschaft legen; andererseits die Gaullisten, die ihren Fokus mehr auf die außenpolitische Stärke der Republik hinsichtlich der Staatengemeinschaft legen. Le centre steht dazwischen, ohne wirklich eine dominante Position besetzen zu können. Analog verhält es sich auch bspw. in den USA zwischen Demokraten und Republikanern, deren Unterschied traditionell unter den Begriffen welfare und warfare subsumiert wird. Hier gibt es faktisch keine Partei der Mitte. Was diese genannten Beispiele betrifft, kann man durchaus sagen, dass die Mitte den halben Weg von der einen zur anderen Seite beschreibt.

Volksparteien und zivilisatorischer Konsens

Das Fundament der großen Volksparteien CDU/CSU, SPD und FDP ist der zivilisatorische Konsens der Bundesrepublik Deutschland. Dem sind sie vom Standpunkt der Christdemokratie, der Sozialdemokratie und der Freidemokratie aus verpflichtet, insofern sie ihre Politik von der Person (Christdemokratie), vom Menschen (Sozialdemokratie) und vom Bürger (Freidemokratie) her begreifen und aufziehen. 

Der Konservatismus geht nicht von der Person aus, sondern entfaltet sein Programm vom Untertanen her - das ist das Problem, mit dem sich die Christdemokratie zuvorderst auseinandersetzen muss. Der Sozialismus entfaltet sich vom Arbeiter her - damit muss sich zuvorderst die Sozialdemokratie auseinandersetzen. Die Auseinandersetzung in der Freidemokratie verläuft zwischen dem citoyen (Staatsbürger) und dem bourgeois (Wirtschaftssubjekt) - aus letzterem entfaltet sich klassischerweise der Liberalismus.

Soziale Marktwirtschaft und sozialer Staat

Soziale Marktwirtschaft ist praktizierter Neoliberalismus - schließlich entstammt diese Konzeption der ordoliberalen Strömung innerhalb der Wirtschaftswissenschaften. Aber der akademische Elfenbeinturm ist nur in den seltensten Fällen intuitiv, darum eine politische Argumentation:

"Sozialisten" sollten anerkennen, dass es sich dabei um echte Marktwirtschaft handelt, und dass der (deutsche) Sozialstaat wie er von den 1950er bis in die 1970er Jahre hinein aufgebaut wurde, eine Abweichung vom eigentlichen Konzept darstellt, die vom sozialstaatlichen Unions-Flügel um Adenauer durchgesetzt wurde, gegen die wirtschaftsliberalen Leute um Erhard und Müller-Armack, und um auch den Sozialdemokraten entgegenzukommen.

"Kapitalisten" andererseits sollten anerkennen, dass der Markt eben nicht in erster Linie ein Instrument zur Herstellung bestimmter Ergebnisse darstellt, sondern die natürliche Form zwischenmenschlicher Kommunikation unter dem Aspekt der Knappheit, die als solche des Schutzes durch eine Instanz bedarf, welche zur Ausübung von Macht und Gewalt legitimiert ist.

Soll heißen: Die soziale Marktwirtschaft ist kein "dritter Weg" zwischen Kapitalismus und Sozialismus, sondern in gewisser Weise beides, insofern beide die Ökonomie dem Menschen dienstbar machen wollen anstatt umgekehrt.

Kulturbedeutung und Fluchtproblematik

Es stimmt zweifellos, dass im Nahen und Mittleren Osten ein immenses gesellschaftliches Ungleichgewicht besteht, bei dem absoluter Reichtum (mitunter höher als bei uns) direkt an nackte Armut grenzt - in Europa ist der Wohlstand insofern gleichmäßiger verteilt, was darauf schließen lässt, dass mehr Menschen an den zugehörigen Prozessen teilhaben. Und hier kommt die Kulturbedeutung der Religion ins Spiel:

Es scheint klar, dass die Region (aus unserer "westlichen" Sichtweise) mittel- bis langfristig eine ökonomische Perspektive braucht, die der unseren zumindest ähnlich ist. Die Frage ist dabei eben, wie das passieren soll und wie "wir" daran mitwirken können. Dass "wir" politisch, wirtschaftlich und zu einem gewissen Grad auch gesellschaftlich eingreifen können, setze ich voraus, ebenso den Anspruch, dass "wir" das tun sollten.

Was bedeutet "christlich-demokratisch"?

 - Versuch einer Wesensbestimmung -

Omnis definitio negatio est - Jede Definition (wörtlich: Ausgrenzung) ist Verneinung. In diesem Sinne sollen zunächst zwei Missverständnisse ausgeräumt werden, um darzustellen, was "christlich-demokratisch" nicht bedeutet.

• "Christlich-demokratisch" bedeutet nicht "demokratisches Christentum". Es geht nicht darum, theologische, religiöse oder Glaubensangelegenheiten dem politischen Entscheid zu unterwerfen. 
• "Christlich-demokratisch" bedeutet weiters nicht "Klerikalismus". Es geht nicht darum, politische Angelegenheiten unter den Vorbehalt religiöser Institutionen zu setzen.
  

"Christlich-demokratisch" heißt:

(a) den allgemeinen und freien Entscheid als geeignetstes Mittel im politischen Prozess anzusehen, um die Verantwortung der beteiligten Menschen in den Diskurs zu überführen, und

(b) sowohl dieses Mittel als auch den politischen Prozess selbst als auch die Verantwortung der beteiligten Menschen aus einem Menschenbild abzuleiten, das die Würde und das Ansehen als Person unverrückbar anerkennt.

Es bedeutet also, das demokratische Gemeinwesen von einem im weitesten Sinne christlichen Hintergrund aus zu begründen, zu begreifen und zu gestalten.