Lebensschutz: konservativ, liberal, sozialistisch

Weil der Lebensschutz im Sinne des whole life genuin vor-politisch ist, besteht eine inhaltliche Anschlussfähigkeit an jede der drei generischen Ideologien, die sich in der politischen Arena duellieren: Konservatismus, Liberalismus, Sozialismus. 

Es kann bei aller Anschlussfähigkeit in dieser Sache jedoch kein do ut des geben - politische Ethik ist kein Kuhhandel. Lebensschutz ist etwas intrinsisch Gutes, keine bloße Verfügungsmasse oder gar "politisches Kapital", das im Sinne eines quid pro quo eingesetzt werden könnte. Strategisch muss deswegen ein über-parteilicher Konsens statt kompromittierender Parteinahme im Zentrum der Bemühungen stehen.

Wichtig sind vor diesem Hintergrund auch und gerade Argumentationspunkte, mit denen man der jeweiligen politischen Tradition innerhalb ihrer je eigenen Grenzen begegnen kann, um den Diskurs adäquat und gewinnbringend zu führen.

Um dazu vorweg ein Missverständnis auszuräumen: Die Einschätzung als konservativ, liberal oder sozialistisch beschreibt keine parteipolitische Einsortierung - zumindest nicht automatisch oder notwendigerweise. Tatsächlich gibt es gerade in Deutschland weder eine echte konservative noch eine echte liberale noch eine echte sozialistische Partei (zumindest keine, die oberhalb der lokalen Ebene eine Rolle spielen würde; und nein: die AfD ist keine konservative Partei), sondern das Parteienspektrum der Bundesrepublik gruppiert sich nach wie vor um die alten Sammlungsbewegungen von Christdemokratie, Freidemokratie und Sozialdemokratie, die die politische Mitte definieren und in je unterschiedlicher Ausprägung an allen generischen Ideologien Anteil haben. 

Es beschreibt den Kern des whole life-Ansatzes, sich nicht auf ein politisches Partisanentum einzulassen. Darum erscheint es lohnend, in einer Diskussion erst einmal zu prüfen, wo die Gesprächspartnerinnen realiter und inhaltlich stehen, bevor entsprechende Argumente vorgebracht werden. Überspitzt ausgedrückt: Ein Parteimitglied der Linken ist in Fragen der Lebensethik nicht automatisch sozialistisch, ebenso wie ein FDP-Mitglied hierbei nicht notwendig liberal ist. Umgekehrt muss auch ein religiös motivierter Lebensschützer nicht zwangsweise konservativ sein. Natürlich darf die organisatorische und parteipolitische Zugehörigkeit des Gegenübers nicht vollständig ausgeblendet werden. Doch zum gelingenden Austausch scheint es noch wichtiger, darauf zu achten, von welcher Tradition die konkrete Gesprächspartnerin zehrt und auf welche Grundwerte sie sich vornehmlich bezieht.

Das eine, universal überzeugende, in allen Situationen anerkannte und schlagkräftige Lebensschützer-Argument gibt es nämlich nicht.

Der Mensch als Träger von Zielen: Grundwerte

Teil 1 - Politik: Ein ästhetisch-technisches Kontinuum
Teil 2 - Der Mensch als Träger von Mitteln: Normen
Teil 3 - Der Mensch als Träger von Zwecken: Werte

Bislang hat sich der Blick auf Normen und Werte im Bereich von Strukturmerkmalen aufgehalten, soll heißen: Es ging vorrangig um Sein und Sollen in, mit und aus der Perspektive der zwischenmenschlichen Gemeinschaft. Zugleich kommen gemeinschaftliche Werte nicht von einem leeren Raum einfach so ins Dasein, sondern sie bedürfen ihrerseits wiederum einer Begründung oder Grundlage: Auch wenn die Gemeinschaft, in der ein Mensch sich befindet, als Träger von Werten fungieren kann, so fußen diese Werte doch darauf, dass der Mensch sich in Gemeinschaft befindet. Dies führt folgerichtig zum Grund der Werte, oder eben: zu den Grundwerten.

Nachtgedanken: Marxismus

Karl Marx' Begriffswelt basiert weniger auf historischen und sozialwissenschaftlichen Analysen - viel mehr basieren bestimmte historische und sozialwissenschaftliche Analysen auf Marx' Begriffen; es verhält sich also eher umgekehrt. Auf der anderen Seite bedient sich Hitler in "Mein Kampf" munter aus dem Begriffsbaukasten der historischen und Naturwissenschaften seiner Zeit, freilich ohne deren analytische Dimension adäquat zu berücksichtigen.

Marx als "Basisdemokraten" zu begreifen, idealisiert zudem ein wenig zu sehr, denn diese Zuschreibung gehört dann doch eher zum per se staatsfeindlichen Kommunismus der Anarchisten um Bakunin. Marx steht - gerade insofern die Revolution nicht durch individuelles Streben einzelner (Sozial-)Revolutionäre erreicht werden soll, sondern sich aus den Notwendigkeiten der sozio-ökonomischen Entwicklung selbst ergeben muss - auf Seiten des Etatismus, denn aus den genannten Notwendigkeiten entspringt schließlich die Umformung, die Transformation des bürgerlichen Staates, die der marxschen Logik nach schließlich im Absterben der bourgeoisen Klassenherrschaft münde. Dem gegenüber setzt der Anarchismus auf die aprupte Abschaffung des Überkommenen, statt Umformung des Bestehenden auf Neugründung des Gemeinwesens.

Nachtgedanken: Anarchismus

Freiheit ist ein ganz zentraler Begriff im Diskurs über "Anarchie". Gerade der russische Anarchismus hält mit seiner volja ein Verständnis hoch, das sich auch ganz bewusst von der "bürgerlichen" Freiheit (svoboda) unterscheidet und abgrenzt - und damit auch von der Freiheit als "Einsicht in die Notwendigkeit", wie sie vom orthodoxen Marxismus definiert wird: der "Freiheit des Untertanen" wird so die "Freiheit des Banditen" entgegengestellt. Prinzipiell erscheinen Anarchie und Religion vielleicht unvereinbar. Zumindest im protestantischen Westen. Wo der Landesherr als Notbischof das Kirchenregiment führt. Konkret wird diese Einschätzung allerdings gerade beim russischen Anarchismus und Sozialrevolutionismus problematisch. Im Gegensatz zur (zum) dezidiert antiklerikalen Sozialdemokratie (Kommunismus) war/ist dieser nämlich in der russisch-orthodoxen Volkskultur verankert. Nicht umsonst greift auch und gerade der russische Nihilismus ostkirchliche Denkstrukturen und -muster auf, schließlich stammt er aus der Kontroverse zwischen den "Slawophilen" und den "Westlern". Ganz zu schweigen davon, dass der anarchistisch-sozialrevolutionäre Terror im späten Zarenreich bewusst religiöse Motive aufgegriffen hat, um den Kampf gegen das Regime heilsgeschichtlich zu überhöhen: Der anarchistische Selbstmordattentäter trat auf als Büßer und Messias-Ersatz, und die durch und in und mit volja geeinte Gemeinschaft der Revolutionäre übernahm die Funktion der Heilsgemeinde.

"Orthodoxe" und "heterodoxe" Ökonomik

Es scheint in der Tat ein Problem innerhalb der Wirtschaftswissenschaften zu geben - und vieles scheint daran zu liegen, dass "der Ökonom" gerade in gesellschaftlicher Perspektive zu einem gewissen Ruf gelangt ist, den früher z.B. "der Soziologe" hatte (vor der kulturwissenschaftlichen Wende, wie man sagen muss). Namentlich den Ruf als vertrauenswürdigen Sozialingenieur, der weiß, wie die Mechanismen funktionieren. Und während die Soziologen sich zu kulturwissenschaftlichen Schöngeistern gemausert haben, scheint der Ökonom archetypisch als Betriebswirtschaftler zu existieren. Allerdings ist das ein wissenschafts-soziologisches bzw. wissenschafts-politisches Problem, und kein wissenschafts-theoretisches.

Soziale Marktwirtschaft und sozialer Staat

Soziale Marktwirtschaft ist praktizierter Neoliberalismus - schließlich entstammt diese Konzeption der ordoliberalen Strömung innerhalb der Wirtschaftswissenschaften. Aber der akademische Elfenbeinturm ist nur in den seltensten Fällen intuitiv, darum eine politische Argumentation:

"Sozialisten" sollten anerkennen, dass es sich dabei um echte Marktwirtschaft handelt, und dass der (deutsche) Sozialstaat wie er von den 1950er bis in die 1970er Jahre hinein aufgebaut wurde, eine Abweichung vom eigentlichen Konzept darstellt, die vom sozialstaatlichen Unions-Flügel um Adenauer durchgesetzt wurde, gegen die wirtschaftsliberalen Leute um Erhard und Müller-Armack, und um auch den Sozialdemokraten entgegenzukommen.

"Kapitalisten" andererseits sollten anerkennen, dass der Markt eben nicht in erster Linie ein Instrument zur Herstellung bestimmter Ergebnisse darstellt, sondern die natürliche Form zwischenmenschlicher Kommunikation unter dem Aspekt der Knappheit, die als solche des Schutzes durch eine Instanz bedarf, welche zur Ausübung von Macht und Gewalt legitimiert ist.

Soll heißen: Die soziale Marktwirtschaft ist kein "dritter Weg" zwischen Kapitalismus und Sozialismus, sondern in gewisser Weise beides, insofern beide die Ökonomie dem Menschen dienstbar machen wollen anstatt umgekehrt.

Wer ist und zu welchem Ende strebt ein Sozialrevolutionär?

"Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus." Auch nach über 160 Jahren hat dieses geflügelte Wort, mit dem Marx und Engels seinerzeit ihr "Manifest der Kommunistischen Partei" einleiteten, nichts an Aktualität eingebüßt. Einzig die geographische Eingrenzung gilt so heute nicht mehr: Der Kommunismus ist längst ein weltweit gefürchtetes Gespenst geworden.

Hierin zeigt sich jedoch auch die traurige Realität, die mit diesem Satz beschrieben wird: Der Kommunismus ist lediglich "Gespenst", d.h. unkörperliches und übernatürliches Geistwesen, das rational nicht zu fassen ist, dem menschlichen Verständnis also verborgen bleibt, und deshalb Angst und Schrecken verbreitet. So ist es ganz natürlich, dass die Meinungen darüber, was genau nun als "Kommunismus" zu gelten habe, im politischen Diskurs meilenweit auseinanderliegen und der Kommunismus faktisch wie ideell recht eigentlich gar nicht existiert: Wo die einen in der ehemaligen Sowjetunion, in China oder Choson-Korea seine Verwirklichung sehen wollen, da sehen die anderen nur Stalinismus, Maoismus und Juche-Ideologie. Wo die einen ihn in Vietnam, Kambodscha oder Osteuropa ausgemacht haben wollen, da gibt es für die anderen nur Nationalbolschewismus, Agrarianismus und Militärdiktaturen. Und wo die einen hoffnungsvoll nach Afrika oder Südamerika blicken, um wenigstens hier einen Funken Kommunismus zu erhaschen, da dekonstruieren die anderen diese Hoffnung als Produkte und Spätausläufer bourgeoiser Kolonialmacht, als Nachkommen des kriegerischen Imperialismus, der kapitalistischen Landnahme. Kurzum: Die Geisterjäger wissen selbst nicht, was sie wo suchen sollen oder gar wollen.

Kapitalismus als politische Ideologie und ontologische Kategorie

Mit dem Kommunismus als politischem Ziel und konkretem gesellschaftlichem Endzustand wird es oft brisant: Wo soll man denn überhaupt ankommen? Wer bestimmt, wann man angekommen ist? Wer bestimmt, wo man ankommt bzw. ankommen soll? Und wenn man will, dass alles "dem Willen des Volkes entsprechen" soll - kann man dann überhaupt irgendwo ankommen? Hat das Volk denn überhaupt so eine Art gemeinsames Bewusstsein, als dass ein solches Ziel über Jahre oder Jahrhunderte hinweg definiert und verfolgt werden könnte?

Politik und Ökonomie

(a) Politik ist die Regelung der Angelegenheiten, welche die polis betreffen, also das Gemeinwesen, das Öffentliche.

(b) Wirtschaft hingegen, oikonomia, ist die Regelung der Angelegenheiten, welche das Haus betreffen, also das Private. 

In beiden Sphären sollten sich idealerweise Verantwortung tragende Subjekte treffen, die sich auf einer Basis gegenseitiger Anerkennung als Subjekt begegnen und austauschen. Wo die eine Sphäre Einfluss auf die andere nimmt, da wird die Begegnung zwischen Subjekten eingeschränkt (wenn nicht ganz verhindert), da beide Sphären nach unterschiedlichen Regeln funktionieren. Mehr noch: Beide Sphären sind aufeinander angewiesen. Wo die Regelung der privaten Angelegenheiten defizitär verläuft, da nimmt auch die Regelung der öffentlichen Angelegenheiten Schaden. Und wo die Regelung der öffentlichen Angelegenheiten nicht mehr richtig funktioniert, da wird die Regelung der privaten Angelegenheiten beschädigt.

[Rezension] Günter Ederer, Die Sehnsucht nach einer verlogenen Welt

Ederer, Günter: Die Sehnsucht nach einer verlogenen Welt. Unsere Angst vor Freiheit, Markt und Eigenverantwortung. Über Gutmenschen und andere Scheinheilige, München 2002.

"Warum trauen wir dem Staat mehr als uns selbst?" Diese Frage stellt der renommierte Wirtschaftsjournalist Ederer (langjähriger Redakteur des Wirtschaftsmagazins "Bilanz") und geht gleich daran, sie zu beantworten. Eigentlich wollte er sein Werk "Freiheitsbuch" nennen, aber der tatsächliche Titel passt wie die Faust aufs Auge.

Ederer zeigt nicht nur auf, wie schief es läuft, wenn sich linke Sozialstaatsromantiker und konservative Etatisten zusammentun - er beschreibt auch die schwachsinnigen und haarsträubenden Dinge in unserem Staat, der Bananenrepublik Deutschland, die aus dieser unheiligen Ehe hervorgegangen sind.

So stellt er beispielsweise die "Zentrale gegen den unlauteren Wettbewerb" in Bad Homburg vor, die sich auf der Grundlage von Gesetzen aus dem kaiserlichen und national-sozialistischen Deutschland darum kümmert, dass unser Land eine Servicewüste bleibt. Schließlich würden lebenslange Garantien und Umtauschrechte auf Produkte nur zu mehr Wettbewerb führen, bei dem der bessere Service einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Anbietern hätte.
Oder aber er erzählt vom "Bundesinstitut für Berufliche Bildung" (BiBB), das in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesbildungsministerium, den Wirtschafts- und Kultusministerien der Länder, den Gewerkschaften, den Fachverbänden der Wirtschaft, den Dachverbänden der Wirtschaft für Koordinierung und das Prüfungswesen, den Kammern des Handwerks, der Industrie und des Handels und dem "Bundesinstitut für Berufsbildung" festlegt, was überhaupt ein Beruf ist. Dass überhaupt das deutsche Berufskammernsystem viel eher zu einem syndikalistisch oder faschistisch organisierten Staatssystem passt (man denke nur an den sog. "austrofaschistsichen Ständestaat", dessen Kern die Berufskorporationen darstellen sollten) denn in eine tatsächliche Marktwirtschaft, die diesen Namen auch verdient, verwundert dann auch nicht mehr.

Alles in allem ist es die "Unfreiheit als Tradition" (so der Titel eines Kapitels in Ederers Werk), welche auch heute noch - nach der vermeintlichen Befreiung Deutschlands - das politische Geschehen bestimmt. Sogar so sehr, dass selbst der "Weltuntergang als Steuerquelle" ausgenutzt wird, in Rentenfragen ein unbarmherziger "Krieg mit dem 1x1" tobt und Subventionen als "gute Fee" herhalten müssen, um das eine oder andere Wählerreservoir am Leben zu erhalten.

Stilistisch erinnert Ederer mit seinen teilweise sehr zynischen, oft humorvollen, aber dennoch stets flüssig zu lesenden Wendungen ein klein wenig an Michael Moore, ohne aber dessen bäuerlich-rustikale Plattitüde zu erreichen - ein großes Lob daher.

Trotz des Alters (erstmals im Jahre 2000 erschienen) ist dieses Buch brandaktuell - gerade zu Zeiten, in denen man sich ganz gerne vom Neoliberalismus, dem Ederer anhängt und was hierzulande als "soziale Marktwirtschaft" in den Himmel gelobt wird, distanziert. In jedem Falle lesenswert - gerade auch für diejenigen, welche erste Kontakte mit der liberalen Sicht auf die Welt knüpfen.