Nachtgedanken: Müssen Grüne gegen §218 sein?

Im Diskurs rund um den Lebensschutz, gerade wenn es um diesen Themenkomplex im Zusammenhang mit der im November 2024 zerbrochenen "Ampel"-Regierung in Deutschland geht, wird nur allzu gerne der Marker "grün" mit dem Merkmal "pro choice" in eins gesetzt. Dies umso mehr, als eine überparteilich organisierte Gruppe von Abgeordneten des deutschen Bundestags einen Antrag zur Neuregelung von §218ff. StGB eingebracht hat, der noch vor der Bundestagswahl im Februar 2025 im entsprechenden Ausschuss verhandelt wird. Wie im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft ist das Thema Abtreibung damit auch in Deutschland in die Mitte der politischen Auseinandersetzung gerückt. Das scheint Grund genug, einmal der Frage nachzugehen, wie eine grüne Perspektive auf die aktuelle Regelung im deutschen Strafgesetzbuch eigentlich aussieht.

Nachtgedanken: Müssen Liberale gegen §218 StGB sein?

Im Diskurs rund um den Lebensschutz, gerade wenn es um diesen Themenkomplex im Zusammenhang mit der im November 2024 zerbrochenen "Ampel"-Regierung in Deutschland geht, wird in Richtung der FDP als parteipolitischer Heimat für Liberale oftmals eine weit verbreitete Ansicht kontrovers eingebracht: Demnach müsse "liberal" natürlich und notwendig mit "pro choice" zusammenfallen. Das zeigt sich z.B. deutlich in wie selbstverständlich genutzten Wendungen wie "liberales Abtreibungsrecht", die ihrem Inhalt nach eigentlich keinen Bezug zum Liberalismus als sichtbares Phänomen der Ideenwelt herstellen, sondern rein rhetorisch auf ein intuitives und mehr oder minder naives Verständnis in Richtung "möglichst unbeschränkte Freigabe" setzen - analog beispielsweise zur Redewendung "liberales Waffenrecht".

Diese Diskussion hat nun gerade im Dezember 2024 dadurch Fahrt aufgenommen, dass eine überparteilich organisierte Gruppe von Abgeordneten des deutschen Bundestags einen Antrag zur Neuregelung von §218ff. StGB eingebracht hat und entsprechend parteipolitische Unterstützung sucht. Wie im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft ist das Thema Abtreibung damit auch in Deutschland in die Mitte der politischen Auseinandersetzung gerückt. Das alles scheint Grund genug, um der Frage nachzugehen, wie eine liberale Sichtweise auf die aktuelle Regelung im deutschen Strafgesetzbuch eigentlich aussieht.

Nachtgedanken: Prostitution

Für Prostitution bzw. "Sexarbeit" gibt es im Wesentlichen zwei Begründungslinien, die in ihrer jeweiligen Anwendung davon abhängen, an welcher Stelle man in die Hermeneutik des Politischen einsteigen möchte: Einerseits steht eine moralphilosophische, andererseits eine ökonomische Begründung.

Gedanken zur priesterlichen Lebensform

Ich muss ja zugeben, dass ich mich etwas am weit verbreiteten Ausdruck "Pflichtzölibat" störe: Nach momentaner kanonischer Regelung gehört die Verpflichtung zur Ehelosigkeit in der lateinischen Westkirche zum Priesteramt dazu (und in den Ostkirchen m.W. nur zum Bischofsamt), so dass man parallel zur Gebetspflicht, der Gehorsamspflicht oder der Verpflichtung zum Streben nach Heiligkeit m.M.n. besser von der Zölibatspflicht sprechen sollte.

Die Umkehr der Wortbestandteile ist dabei nicht bloß rhetorischer Zinnober, sondern sie schiebt, wie ich sagen würde, auch den Fokus der Debatte in eine andere Richtung: Anstatt sich auf die sexuelle Enthaltsamkeit einzuschießen, die mit der (i.A. doch eher unangenehm konnotierten) Vorsilbe "Pflicht-" verknüpft wird, stehen hier die Aufgaben (Pflichten) des Priesters erstmal allgemein im Vordergrund, während der einleitende Bestandteil (Zölibat, Gebet, Gehorsam, ...) deren Konkretisierung anzeigt. So lässt sich dann viel besser Fragen: Gehört die Ehelosigkeit zum inneren Gehalt des Priestertums?

Ein paar unvollendete und unsystematische Gedanken:

Necessary clarifications

Being gay can't be considered a sin, simply because it's not even clear what "being gay" means in the first place. Does it refer to a specific biological inclination? Does it mean a particular psychological experience? Is it meant to signify a concrete sociological action? All of the above? Nothing of the above, but something else? Unless this isn't clarified, saying that "being gay is a sin" is nothing but a rallying cry appealing to identity politcs. It's that simple.

Nachtgedanken: Jens Spahn und der Konservatismus

Ja, ich erlebe Szenefunktionäre, die nun ihrerseits die eigene Realität für die einzig wahre halten. Aber da gibt es ein weiteres Paradox: Wir haben als CDU eigentlich den Kulturkampf gewonnen und merken es nicht. Heute kämpft eine eher linke Szene für die gute alte bürgerliche Ehe - und mancher bei uns sieht das als Bedrohung, anstatt sich darüber zu freuen. Wenn Schwule und Lesben sich rechtlich verbindlich dauerhaft binden wollen, leben sie genau die Werte, die uns wichtig sind. Das ist modern gedachtes Bürgertum.

Von einem rein wertgebundenen Konservatismus aus gedacht - in der Hierarchie aus: (a) Prinzipien [d.h. Gründe], (b) Grundwerte [d.h. Ziele], (c) Werte [d.h. Zwecke], sowie (d) Normen [d.h. Mittel] -, ergibt Spahns Position durchaus Sinn. Demnach ist die Ehe nämlich bloße Güter- und Rechtsgemeinschaft - oder in den Worten Martin Luthers: "Die Ehe ist ein äußerlich, weltlich Ding." Wenn nun nicht nur Heterosexuelle danach leben wollen, sondern auch Homosexuelle diese Werte teilen und praktizieren möchten, dann ist das - unter diesem Paradigma - durchaus stimmig; die Vertreter dieser Werte haben sich damit durchgesetzt.[*]

Nachtgedanken: Marxismus

Karl Marx' Begriffswelt basiert weniger auf historischen und sozialwissenschaftlichen Analysen - viel mehr basieren bestimmte historische und sozialwissenschaftliche Analysen auf Marx' Begriffen; es verhält sich also eher umgekehrt. Auf der anderen Seite bedient sich Hitler in "Mein Kampf" munter aus dem Begriffsbaukasten der historischen und Naturwissenschaften seiner Zeit, freilich ohne deren analytische Dimension adäquat zu berücksichtigen.

Marx als "Basisdemokraten" zu begreifen, idealisiert zudem ein wenig zu sehr, denn diese Zuschreibung gehört dann doch eher zum per se staatsfeindlichen Kommunismus der Anarchisten um Bakunin. Marx steht - gerade insofern die Revolution nicht durch individuelles Streben einzelner (Sozial-)Revolutionäre erreicht werden soll, sondern sich aus den Notwendigkeiten der sozio-ökonomischen Entwicklung selbst ergeben muss - auf Seiten des Etatismus, denn aus den genannten Notwendigkeiten entspringt schließlich die Umformung, die Transformation des bürgerlichen Staates, die der marxschen Logik nach schließlich im Absterben der bourgeoisen Klassenherrschaft münde. Dem gegenüber setzt der Anarchismus auf die aprupte Abschaffung des Überkommenen, statt Umformung des Bestehenden auf Neugründung des Gemeinwesens.

Nachtgedanken: "Ehe für alle"

Ich muss ja sagen, dass das neuerliche Gesetz im Sinne der Nomentheorie durchaus stringent ist: Materiell ändert sich (so gut wie) nichts, es wird nur der Name vereinheitlicht. So als würde ein Hausmeier neuerdings den Namen des Königs tragen. Das Problem ist der Name - ja. Aber eben deswegen, weil er äquivok verwendet wird: erstens für das Sakrament, zweitens für den zivilrechtlichen Akt, sowie  drittens für das kulturgeschichtliche Phänomen einer gesellschaftlichen Verbindung. 

Historisch und religiös ist die Ehe eben nicht nur die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau - das ist sie ja nicht einmal biblisch oder alttestamentarisch -, sondern sie ist in erster Linie Gütergemeinschaft. Die Zivilehe ist ihrem ursprünglichen Zweck nach eine explizite Kampfansage an die religiöse Verbindung, und sie ist darum in erster Linie Rechtsgemeinschaft. Und so ist das Sakrament als unauflösliche Verbindung von Mann und Frau mitsamt Offenheit für Kinder durchaus so etwas wie katholisch-orthodoxes Sondergut: eben Liebesgemeinschaft.

Insofern würde ich sagen: Gebt dem Kaiser, was ihm gehört - und hört gleichzeitig auf, den zivilrechtlichen Akt "Ehe" zu nennen. Wenn schon Gleichstellung, dann bitte als eingetragene Lebenspartnerschaft: Verpartnerung für alle!

Stichwort Adoption: Weg mit dem vermeintlichen "Recht" auf Adoption als Paar qua Trauschein. Die Sache ließe sich nämlich auch im Adoptionsrecht regeln, beispielsweise indem dort das Recht eines Kindes auf Vater und Mutter festgeschrieben wird.

Nachtgedanken: Gesellschaft und Arbeitsmarkt

Es muss unterschieden werden: Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund und Zeitarbeit, d.h. Arbeitnehmerüberlassung ("Personalleasing", "Leiharbeit"), sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Beides ist per se nicht "ausbeuterisch", sondern es sind Modalitäten, um flexible Arten der (sozialversicherungspflichtigen) Beschäftigung vertraglich abzubilden. Das entspricht im ökonomischen Sinne durchaus der größer werdenden Individualisierung auf gesellschaftlicher Ebene: Dass man mit 17 in einen Beruf einsteigt, den man dann bis 67 macht, passiert nun einmal immer seltener. Es sind am Ende aber doch zwei wesentlich unterschiedliche Dinge.

Nachtgedanken: Anarchismus

Freiheit ist ein ganz zentraler Begriff im Diskurs über "Anarchie". Gerade der russische Anarchismus hält mit seiner volja ein Verständnis hoch, das sich auch ganz bewusst von der "bürgerlichen" Freiheit (svoboda) unterscheidet und abgrenzt - und damit auch von der Freiheit als "Einsicht in die Notwendigkeit", wie sie vom orthodoxen Marxismus definiert wird: der "Freiheit des Untertanen" wird so die "Freiheit des Banditen" entgegengestellt. Prinzipiell erscheinen Anarchie und Religion vielleicht unvereinbar. Zumindest im protestantischen Westen. Wo der Landesherr als Notbischof das Kirchenregiment führt. Konkret wird diese Einschätzung allerdings gerade beim russischen Anarchismus und Sozialrevolutionismus problematisch. Im Gegensatz zur (zum) dezidiert antiklerikalen Sozialdemokratie (Kommunismus) war/ist dieser nämlich in der russisch-orthodoxen Volkskultur verankert. Nicht umsonst greift auch und gerade der russische Nihilismus ostkirchliche Denkstrukturen und -muster auf, schließlich stammt er aus der Kontroverse zwischen den "Slawophilen" und den "Westlern". Ganz zu schweigen davon, dass der anarchistisch-sozialrevolutionäre Terror im späten Zarenreich bewusst religiöse Motive aufgegriffen hat, um den Kampf gegen das Regime heilsgeschichtlich zu überhöhen: Der anarchistische Selbstmordattentäter trat auf als Büßer und Messias-Ersatz, und die durch und in und mit volja geeinte Gemeinschaft der Revolutionäre übernahm die Funktion der Heilsgemeinde.

Nachtgedanken: Ästhetik und Gender

Die Frau als hübsch ausstaffierte Puppe wird für das gemocht, was sie ist. Der Mann als heroischer Siegertyp wird für das gemocht, was er tut. Das ist eine Abwertung des Mannes, der sich als Heros nur durch seine Taten rechtfertigt und in sich selbst keinen Grund trägt, warum man ihn mögen sollte - er muss diesen Grund extrinsisch erst erzeugen. Dem gegenüber trägt die Frau durch diese ästhetische Komponente den Grund dafür, warum sie gemocht wird, in sich selbst.

Wenn nun einseitig der weibliche Stereotyp abgeschafft werden soll, dann passt das in den allgemeinen kulturellen Desubstanziationsprozess, der dem Menschen keinen inhärenten Wert zusprechen mag. Denn so wird auch die Frau unter den Druck gestellt, ihren Wert extrinsisch erst einmal zu erzeugen.