Nachtgedanken: Müssen Liberale gegen §218 StGB sein?

Im Diskurs rund um den Lebensschutz, gerade wenn es um diesen Themenkomplex im Zusammenhang mit der im November 2024 zerbrochenen "Ampel"-Regierung in Deutschland geht, wird in Richtung der FDP als parteipolitischer Heimat für Liberale oftmals eine weit verbreitete Ansicht kontrovers eingebracht: Demnach müsse "liberal" natürlich und notwendig mit "pro choice" zusammenfallen. Das zeigt sich z.B. deutlich in wie selbstverständlich genutzten Wendungen wie "liberales Abtreibungsrecht", die ihrem Inhalt nach eigentlich keinen Bezug zum Liberalismus als sichtbares Phänomen der Ideenwelt herstellen, sondern rein rhetorisch auf ein intuitives und mehr oder minder naives Verständnis in Richtung "möglichst unbeschränkte Freigabe" setzen - analog beispielsweise zur Redewendung "liberales Waffenrecht".

Diese Diskussion hat nun gerade im Dezember 2024 dadurch Fahrt aufgenommen, dass eine überparteilich organisierte Gruppe von Abgeordneten des deutschen Bundestags einen Antrag zur Neuregelung von §218ff. StGB eingebracht hat und entsprechend parteipolitische Unterstützung sucht. Wie im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft ist das Thema Abtreibung damit auch in Deutschland in die Mitte der politischen Auseinandersetzung gerückt. Das alles scheint Grund genug, um der Frage nachzugehen, wie eine liberale Sichtweise auf die aktuelle Regelung im deutschen Strafgesetzbuch eigentlich aussieht.

Lebensschutz: konservativ, liberal, sozialistisch

Weil der Lebensschutz im Sinne des whole life genuin vor-politisch ist, besteht eine inhaltliche Anschlussfähigkeit an jede der drei generischen Ideologien, die sich in der politischen Arena duellieren: Konservatismus, Liberalismus, Sozialismus. 

Es kann bei aller Anschlussfähigkeit in dieser Sache jedoch kein do ut des geben - politische Ethik ist kein Kuhhandel. Lebensschutz ist etwas intrinsisch Gutes, keine bloße Verfügungsmasse oder gar "politisches Kapital", das im Sinne eines quid pro quo eingesetzt werden könnte. Strategisch muss deswegen ein über-parteilicher Konsens statt kompromittierender Parteinahme im Zentrum der Bemühungen stehen.

Wichtig sind vor diesem Hintergrund auch und gerade Argumentationspunkte, mit denen man der jeweiligen politischen Tradition innerhalb ihrer je eigenen Grenzen begegnen kann, um den Diskurs adäquat und gewinnbringend zu führen.

Um dazu vorweg ein Missverständnis auszuräumen: Die Einschätzung als konservativ, liberal oder sozialistisch beschreibt keine parteipolitische Einsortierung - zumindest nicht automatisch oder notwendigerweise. Tatsächlich gibt es gerade in Deutschland weder eine echte konservative noch eine echte liberale noch eine echte sozialistische Partei (zumindest keine, die oberhalb der lokalen Ebene eine Rolle spielen würde; und nein: die AfD ist keine konservative Partei), sondern das Parteienspektrum der Bundesrepublik gruppiert sich nach wie vor um die alten Sammlungsbewegungen von Christdemokratie, Freidemokratie und Sozialdemokratie, die die politische Mitte definieren und in je unterschiedlicher Ausprägung an allen generischen Ideologien Anteil haben. 

Es beschreibt den Kern des whole life-Ansatzes, sich nicht auf ein politisches Partisanentum einzulassen. Darum erscheint es lohnend, in einer Diskussion erst einmal zu prüfen, wo die Gesprächspartnerinnen realiter und inhaltlich stehen, bevor entsprechende Argumente vorgebracht werden. Überspitzt ausgedrückt: Ein Parteimitglied der Linken ist in Fragen der Lebensethik nicht automatisch sozialistisch, ebenso wie ein FDP-Mitglied hierbei nicht notwendig liberal ist. Umgekehrt muss auch ein religiös motivierter Lebensschützer nicht zwangsweise konservativ sein. Natürlich darf die organisatorische und parteipolitische Zugehörigkeit des Gegenübers nicht vollständig ausgeblendet werden. Doch zum gelingenden Austausch scheint es noch wichtiger, darauf zu achten, von welcher Tradition die konkrete Gesprächspartnerin zehrt und auf welche Grundwerte sie sich vornehmlich bezieht.

Das eine, universal überzeugende, in allen Situationen anerkannte und schlagkräftige Lebensschützer-Argument gibt es nämlich nicht.

Der Mensch als Träger von Zielen: Grundwerte

Teil 1 - Politik: Ein ästhetisch-technisches Kontinuum
Teil 2 - Der Mensch als Träger von Mitteln: Normen
Teil 3 - Der Mensch als Träger von Zwecken: Werte

Bislang hat sich der Blick auf Normen und Werte im Bereich von Strukturmerkmalen aufgehalten, soll heißen: Es ging vorrangig um Sein und Sollen in, mit und aus der Perspektive der zwischenmenschlichen Gemeinschaft. Zugleich kommen gemeinschaftliche Werte nicht von einem leeren Raum einfach so ins Dasein, sondern sie bedürfen ihrerseits wiederum einer Begründung oder Grundlage: Auch wenn die Gemeinschaft, in der ein Mensch sich befindet, als Träger von Werten fungieren kann, so fußen diese Werte doch darauf, dass der Mensch sich in Gemeinschaft befindet. Dies führt folgerichtig zum Grund der Werte, oder eben: zu den Grundwerten.

Libertärer Ikonoklasmus: Murray N. Rothbard

Dass sich die Situation für einen Durstigen in der Wüste, der auf einen Wasserbesitzer trifft, effektiv nicht ändern würde, ist ein populärer libertärer Denkfehler. Denn in der Begegnung mit einem anderen Menschen setzt auch eine neue Situation ein: sowohl für den Durstigen als auch für denjenigen mit Wasser. Es sei denn, der andere Mensch zählt gar nicht als anderer Mensch.

Nachtgedanken: Anarchismus

Freiheit ist ein ganz zentraler Begriff im Diskurs über "Anarchie". Gerade der russische Anarchismus hält mit seiner volja ein Verständnis hoch, das sich auch ganz bewusst von der "bürgerlichen" Freiheit (svoboda) unterscheidet und abgrenzt - und damit auch von der Freiheit als "Einsicht in die Notwendigkeit", wie sie vom orthodoxen Marxismus definiert wird: der "Freiheit des Untertanen" wird so die "Freiheit des Banditen" entgegengestellt. Prinzipiell erscheinen Anarchie und Religion vielleicht unvereinbar. Zumindest im protestantischen Westen. Wo der Landesherr als Notbischof das Kirchenregiment führt. Konkret wird diese Einschätzung allerdings gerade beim russischen Anarchismus und Sozialrevolutionismus problematisch. Im Gegensatz zur (zum) dezidiert antiklerikalen Sozialdemokratie (Kommunismus) war/ist dieser nämlich in der russisch-orthodoxen Volkskultur verankert. Nicht umsonst greift auch und gerade der russische Nihilismus ostkirchliche Denkstrukturen und -muster auf, schließlich stammt er aus der Kontroverse zwischen den "Slawophilen" und den "Westlern". Ganz zu schweigen davon, dass der anarchistisch-sozialrevolutionäre Terror im späten Zarenreich bewusst religiöse Motive aufgegriffen hat, um den Kampf gegen das Regime heilsgeschichtlich zu überhöhen: Der anarchistische Selbstmordattentäter trat auf als Büßer und Messias-Ersatz, und die durch und in und mit volja geeinte Gemeinschaft der Revolutionäre übernahm die Funktion der Heilsgemeinde.

Libertärer Ikonoklasmus: Anarchismus und Minarchismus

 Es lässt sich klassifizieren:

• Wirtschaft beschreibt einen Bereich - ein Netzwerk - von zwischenmenschlichen Beziehungen; und zwar diejenigen Beziehungen, die sich an den Interessen des Einzelnen ausrichten. 
• Politik beschreibt ein Netzwerk für die Interessen der Gemeinschaft.
• Gesellschaft beschreibt ein Netzwerk jenseits von Interessen. 
• Recht hat eher einen rein instrumentellen Charakter als Maßstab zur normativen Gestaltung dieser Netzwerke. Es setzt diese Netzwerke also voraus und steht ihnen nicht gegenüber. "Anarchie" (Herrschaftslosigkeit) heißt nicht "Anomie" (Gesetzlosigkeit), und darum kann "Recht" auch ohne Zwang existieren. 
• Staat wiederum ist das Aggregat aus Staatsvolk, Staatsregierung und Staatsgebiet; und als solches fasst er die verschiedenen Netzwerke mit je konkret ausgestalteter Rechtsordnung zusammen.
  

Libertärer Ikonoklasmus: Die Österreichische Schule der Nationalökonomie

Man sollte wohl differenzieren zwischen Ökonomie/Wirtschaft, Markt und Kapitalismus. Es gibt Schnittmengen, zweifellos, aber man darf das nicht durcheinanderwerfen. Um eine Zielscheibe aufzustellen, die gerne beschossen werden darf:

• Ökonomie / Wirtschaft ist je nach Ansatzpunkt entweder funktional begriffen soziales Handeln unter dem Aspekt der Knappheit materieller Güter, oder essentiell begriffen die (rationale) Allokation materieller Güter - und zwar ganz unabhängig von der Frage nach der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung (Markt oder Plan? Verkehrs- oder Zentralverwaltungswirtschaft?). 
• Der Markt wiederum ist eine konkrete Ausformung des o.g. sozialen Handelns unter dem Aspekt der Knappheit materieller Güter bzw. der o.g. (rationalen) Allokation materieller Güter; namentlich eine solche Ausformung, bei der die Wirtschaftssubjekte (Akteure, Handelnden) die entsprechenden Prozesse in eigener Verantwortung bzw. Verantwortlichkeit gestalten und vollziehen. Demgegenüber stehen konkrete Ausformungen, in denen die Akteure die entsprechenden Prozesse nicht eigenverantwortlich gestalten oder vollziehen - und doch handelt es sich auch bei ihnen um Teilmengen von Wirtschaft bzw. Ökonomie. 
• Kapitalismus schließlich kann beides und das Gegenteil von beidem sein. In der anglophonen Welt fast synonym zu Marktwirtschaft, versteht man den Begriff im deutschsprachigen Raum (maßgeblich geprägt durch Karl Marx und Anhang) eher im Sinne politischer Ökonomie, politischer Ideologie, Machtausübung o.ä. Am neutralsten wäre vielleicht noch ein Verständnis von Kapitalismus als Form von Wirtschaft bzw. Ökonomie, in der die Kapitaleigner (und als Kapital kann theoretisch auch die Arbeitskraft des Proletariers gelten) im Zentrum stehen.
  

"Orthodoxe" und "heterodoxe" Ökonomik

Es scheint in der Tat ein Problem innerhalb der Wirtschaftswissenschaften zu geben - und vieles scheint daran zu liegen, dass "der Ökonom" gerade in gesellschaftlicher Perspektive zu einem gewissen Ruf gelangt ist, den früher z.B. "der Soziologe" hatte (vor der kulturwissenschaftlichen Wende, wie man sagen muss). Namentlich den Ruf als vertrauenswürdigen Sozialingenieur, der weiß, wie die Mechanismen funktionieren. Und während die Soziologen sich zu kulturwissenschaftlichen Schöngeistern gemausert haben, scheint der Ökonom archetypisch als Betriebswirtschaftler zu existieren. Allerdings ist das ein wissenschafts-soziologisches bzw. wissenschafts-politisches Problem, und kein wissenschafts-theoretisches.

Soziale Marktwirtschaft und sozialer Staat

Soziale Marktwirtschaft ist praktizierter Neoliberalismus - schließlich entstammt diese Konzeption der ordoliberalen Strömung innerhalb der Wirtschaftswissenschaften. Aber der akademische Elfenbeinturm ist nur in den seltensten Fällen intuitiv, darum eine politische Argumentation:

"Sozialisten" sollten anerkennen, dass es sich dabei um echte Marktwirtschaft handelt, und dass der (deutsche) Sozialstaat wie er von den 1950er bis in die 1970er Jahre hinein aufgebaut wurde, eine Abweichung vom eigentlichen Konzept darstellt, die vom sozialstaatlichen Unions-Flügel um Adenauer durchgesetzt wurde, gegen die wirtschaftsliberalen Leute um Erhard und Müller-Armack, und um auch den Sozialdemokraten entgegenzukommen.

"Kapitalisten" andererseits sollten anerkennen, dass der Markt eben nicht in erster Linie ein Instrument zur Herstellung bestimmter Ergebnisse darstellt, sondern die natürliche Form zwischenmenschlicher Kommunikation unter dem Aspekt der Knappheit, die als solche des Schutzes durch eine Instanz bedarf, welche zur Ausübung von Macht und Gewalt legitimiert ist.

Soll heißen: Die soziale Marktwirtschaft ist kein "dritter Weg" zwischen Kapitalismus und Sozialismus, sondern in gewisser Weise beides, insofern beide die Ökonomie dem Menschen dienstbar machen wollen anstatt umgekehrt.

Libertärer Ikonoklasmus: Die "Klimadebatte"

"Werte" sind für den Ökonomen überwiegend quantifizierbare Zuschreibungen gegenüber materiellen Gütern; für den Soziologen hingegen z.B. eher (klassisch-weberianisch) der Inhalt einer urteilenden Stellungnahme, dessen Gültigkeit durchgesetzt werden soll. Der policy maker andererseits kann darunter alles und dessen Gegenteil verstehen, in der Praxis ist das meist irgendetwas im groben Bereich von Tugenden. Diese Unterschiede gilt es im Bewusstsein zu haben, wenn man über den Klimawandel diskutiert und dabei berücksichtigen will, "dass es eben nicht nur um Zahlen, sondern auch um Werte geht".[*]

Libertärer Ikonoklasmus: Hans-Hermann Hoppe

Hans-Hermann Hoppe präsentiert in seinem Werk "Demokratie. Der Gott, der keiner ist" drei Probleme: ein logisches, ein physisches und ein ethisches, wenn man es mal anhand der drei klassischen Bereiche der Philosophie formuliert.

Kapitalismus als politische Ideologie und ontologische Kategorie

Mit dem Kommunismus als politischem Ziel und konkretem gesellschaftlichem Endzustand wird es oft brisant: Wo soll man denn überhaupt ankommen? Wer bestimmt, wann man angekommen ist? Wer bestimmt, wo man ankommt bzw. ankommen soll? Und wenn man will, dass alles "dem Willen des Volkes entsprechen" soll - kann man dann überhaupt irgendwo ankommen? Hat das Volk denn überhaupt so eine Art gemeinsames Bewusstsein, als dass ein solches Ziel über Jahre oder Jahrhunderte hinweg definiert und verfolgt werden könnte?

Politik und Ökonomie

(a) Politik ist die Regelung der Angelegenheiten, welche die polis betreffen, also das Gemeinwesen, das Öffentliche.

(b) Wirtschaft hingegen, oikonomia, ist die Regelung der Angelegenheiten, welche das Haus betreffen, also das Private. 

In beiden Sphären sollten sich idealerweise Verantwortung tragende Subjekte treffen, die sich auf einer Basis gegenseitiger Anerkennung als Subjekt begegnen und austauschen. Wo die eine Sphäre Einfluss auf die andere nimmt, da wird die Begegnung zwischen Subjekten eingeschränkt (wenn nicht ganz verhindert), da beide Sphären nach unterschiedlichen Regeln funktionieren. Mehr noch: Beide Sphären sind aufeinander angewiesen. Wo die Regelung der privaten Angelegenheiten defizitär verläuft, da nimmt auch die Regelung der öffentlichen Angelegenheiten Schaden. Und wo die Regelung der öffentlichen Angelegenheiten nicht mehr richtig funktioniert, da wird die Regelung der privaten Angelegenheiten beschädigt.

Kleine Begriffskunde der Freiheit

Es passiert nicht oft (zumindest nicht mehr), dass ich mir beim Lesen eines Pseudonyms denke: "Warum hast du das nicht für dich gewählt?" Aber dann fiel mir wieder ein, dass dies nur eine historische Verklitterung meines Lebens bedeuten würde. Es würde heutige Paradigmen in die Vergangenheit projizieren. Anders: den Gedanken weitergesponnen, würfe ich mir vor, damals nicht wie heute gewesen zu sein. Damals hatte ich noch keinen Freiheitsbegriff an sich. Überhaupt hat das Nachdenken über den Begriff "Freiheit" wohl erst im letzten Jahr, soll heißen 2006, tatsächlich begonnen. Respektive der Gedanke, dass die Freiheit im Trio mit der Gleichheit und der Brüderlichkeit - die Triangel schlechthin, wie man sie in der Schule als das Nonplusultra der französischen Revolution (also dem, was vor Napoleons Plebiszitärkaisertum kam) gelehrt bekommt - als einziger Begriff hervorsticht. Freiheit kann man nämlich nicht staatlich erzwingen. Überhaupt: "Freiheit" und "erzwingen" in einem logischen Zusammenhang kann nur auf das Stilmittel der Antithese hinauslaufen. In der Schule lernt man das nicht. Dass aber keine Missverständnisse auftauchen: den Irak meine ich damit nicht. Um Freiheit ging es dabei nämlich nur sekundär - wenn überhaupt. Demokratie ist das Stichwort.

[Rezension] Günter Ederer, Die Sehnsucht nach einer verlogenen Welt

Ederer, Günter: Die Sehnsucht nach einer verlogenen Welt. Unsere Angst vor Freiheit, Markt und Eigenverantwortung. Über Gutmenschen und andere Scheinheilige, München 2002.

"Warum trauen wir dem Staat mehr als uns selbst?" Diese Frage stellt der renommierte Wirtschaftsjournalist Ederer (langjähriger Redakteur des Wirtschaftsmagazins "Bilanz") und geht gleich daran, sie zu beantworten. Eigentlich wollte er sein Werk "Freiheitsbuch" nennen, aber der tatsächliche Titel passt wie die Faust aufs Auge.

Ederer zeigt nicht nur auf, wie schief es läuft, wenn sich linke Sozialstaatsromantiker und konservative Etatisten zusammentun - er beschreibt auch die schwachsinnigen und haarsträubenden Dinge in unserem Staat, der Bananenrepublik Deutschland, die aus dieser unheiligen Ehe hervorgegangen sind.

So stellt er beispielsweise die "Zentrale gegen den unlauteren Wettbewerb" in Bad Homburg vor, die sich auf der Grundlage von Gesetzen aus dem kaiserlichen und national-sozialistischen Deutschland darum kümmert, dass unser Land eine Servicewüste bleibt. Schließlich würden lebenslange Garantien und Umtauschrechte auf Produkte nur zu mehr Wettbewerb führen, bei dem der bessere Service einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Anbietern hätte.
Oder aber er erzählt vom "Bundesinstitut für Berufliche Bildung" (BiBB), das in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesbildungsministerium, den Wirtschafts- und Kultusministerien der Länder, den Gewerkschaften, den Fachverbänden der Wirtschaft, den Dachverbänden der Wirtschaft für Koordinierung und das Prüfungswesen, den Kammern des Handwerks, der Industrie und des Handels und dem "Bundesinstitut für Berufsbildung" festlegt, was überhaupt ein Beruf ist. Dass überhaupt das deutsche Berufskammernsystem viel eher zu einem syndikalistisch oder faschistisch organisierten Staatssystem passt (man denke nur an den sog. "austrofaschistsichen Ständestaat", dessen Kern die Berufskorporationen darstellen sollten) denn in eine tatsächliche Marktwirtschaft, die diesen Namen auch verdient, verwundert dann auch nicht mehr.

Alles in allem ist es die "Unfreiheit als Tradition" (so der Titel eines Kapitels in Ederers Werk), welche auch heute noch - nach der vermeintlichen Befreiung Deutschlands - das politische Geschehen bestimmt. Sogar so sehr, dass selbst der "Weltuntergang als Steuerquelle" ausgenutzt wird, in Rentenfragen ein unbarmherziger "Krieg mit dem 1x1" tobt und Subventionen als "gute Fee" herhalten müssen, um das eine oder andere Wählerreservoir am Leben zu erhalten.

Stilistisch erinnert Ederer mit seinen teilweise sehr zynischen, oft humorvollen, aber dennoch stets flüssig zu lesenden Wendungen ein klein wenig an Michael Moore, ohne aber dessen bäuerlich-rustikale Plattitüde zu erreichen - ein großes Lob daher.

Trotz des Alters (erstmals im Jahre 2000 erschienen) ist dieses Buch brandaktuell - gerade zu Zeiten, in denen man sich ganz gerne vom Neoliberalismus, dem Ederer anhängt und was hierzulande als "soziale Marktwirtschaft" in den Himmel gelobt wird, distanziert. In jedem Falle lesenswert - gerade auch für diejenigen, welche erste Kontakte mit der liberalen Sicht auf die Welt knüpfen.

Warum die zentrale Stellung des Marktes?

Politisch gibt es eine Dichotomie zwischen Individualismus, üblicherweise verknüpft mit dem Liberalismus, und Kollektivismus, üblicherweise verknüpft mit dem Sozialismus. Der Konservatismus findet sich inmitten dieser Dichotomie.

Kollektivismus ist abzulehnen, weil er die schlechte menschliche Natur entfesselt:  Im Kollektiv wird die Handlungsmöglichkeit der schlechten menschlichen Natur gebündelt und auf diese Weise verstärkt. Da das Kollektiv alleine schon quantitativ gegenüber dem Individuum faktische Priorität und Superiorität besitzt, gibt es nichts, das dieser entfesselten menschlichen Natur entgegenstehen könnte.

Entscheidend ist nun aber, dass die Dichotomie zwischen Individualismus und  Kollektivismus gar kein echter Dualismus ist, sondern nur ein Schein-Dualismus. Tatsächlich führt Individualismus zu Kollektivismus:  

(a) Individualismus impliziert gleiches Recht für alle, da alle Individuen als solche das gleiche (Recht auf ein) Dasein als Individuum brauchen.  

(b) Durch das Recht zur Abgrenzung impliziert Individualismus die Isolation des Einzelnen vom anderen und schwächt ihn dadurch.

(c) Auch ein Individuum kann aus Bestandteilen bestehen: i. Materiell besteht der Mensch aus Zellen, Knochen, Körperteilen. ii. Philosophisch besteht der Mensch aus Körper, Geist, Seele. 

(d) Deswegen kann auch ein Kollektiv als Individuum agieren. 

(e) Aus (a) und (d) ergibt sich, dass das Kollektiv als Individuum das gleiche Recht wie alle anderen Individuen auch haben muss und so den gemäß (b) geschwächten Einzelnen übervorteilen kann. 

Der Markt löst nun diesen Schein-Dualismus auf: Der Einzelne kann sich im Marktgeschehen nie ganz vom anderen isolieren, aber auch nie ganz von einem anderen absorbiert werden. Individualismus und Kollektivismus sind Monopole, die der Markt nicht zulässt. Der Dichotomie aus Individualismus und Kollektivismus stellt der Markt die transaktionale, oder: ökonomische Interdependenz entgegen. Somit handelt es sich beim Markt gerade um die konservative Option gegenüber liberalen und sozialistisch-kommunistischen Ansätzen.