Populismus und die (ost-)deutsche Identität

Einem populären Argumentationsmuster nach kommt es gar nicht so sehr drauf an, welche Interpretation nun korrekt ist oder wo man fehlinterpretiert. Manchmal sei bereits das bloße Auftreiben und Bereitstellen einer Quelle die entscheidende Leistung in der Diskussion, neben der mögliche Fehlinterpretationen verblassen (sollen). "Reichsbürger" verfahren so bspw. mit Erlassen der Alliierten, Gesetzestexten oder Urteilen des BVerfG. Wo dennoch Widerspruch kommt, da genügt gruppen-intern meist der Hinweis, dass andere - "systemtreue" - Leute die gleiche Linie fahren wie derjenige, der den Widerspruch erhebt, und schon ist (im Idealfall) der Einwand vom Tisch.

"Orthodoxe" und "heterodoxe" Ökonomik

Es scheint in der Tat ein Problem innerhalb der Wirtschaftswissenschaften zu geben - und vieles scheint daran zu liegen, dass "der Ökonom" gerade in gesellschaftlicher Perspektive zu einem gewissen Ruf gelangt ist, den früher z.B. "der Soziologe" hatte (vor der kulturwissenschaftlichen Wende, wie man sagen muss). Namentlich den Ruf als vertrauenswürdigen Sozialingenieur, der weiß, wie die Mechanismen funktionieren. Und während die Soziologen sich zu kulturwissenschaftlichen Schöngeistern gemausert haben, scheint der Ökonom archetypisch als Betriebswirtschaftler zu existieren. Allerdings ist das ein wissenschafts-soziologisches bzw. wissenschafts-politisches Problem, und kein wissenschafts-theoretisches.

Soziale Marktwirtschaft und sozialer Staat

Soziale Marktwirtschaft ist praktizierter Neoliberalismus - schließlich entstammt diese Konzeption der ordoliberalen Strömung innerhalb der Wirtschaftswissenschaften. Aber der akademische Elfenbeinturm ist nur in den seltensten Fällen intuitiv, darum eine politische Argumentation:

"Sozialisten" sollten anerkennen, dass es sich dabei um echte Marktwirtschaft handelt, und dass der (deutsche) Sozialstaat wie er von den 1950er bis in die 1970er Jahre hinein aufgebaut wurde, eine Abweichung vom eigentlichen Konzept darstellt, die vom sozialstaatlichen Unions-Flügel um Adenauer durchgesetzt wurde, gegen die wirtschaftsliberalen Leute um Erhard und Müller-Armack, und um auch den Sozialdemokraten entgegenzukommen.

"Kapitalisten" andererseits sollten anerkennen, dass der Markt eben nicht in erster Linie ein Instrument zur Herstellung bestimmter Ergebnisse darstellt, sondern die natürliche Form zwischenmenschlicher Kommunikation unter dem Aspekt der Knappheit, die als solche des Schutzes durch eine Instanz bedarf, welche zur Ausübung von Macht und Gewalt legitimiert ist.

Soll heißen: Die soziale Marktwirtschaft ist kein "dritter Weg" zwischen Kapitalismus und Sozialismus, sondern in gewisser Weise beides, insofern beide die Ökonomie dem Menschen dienstbar machen wollen anstatt umgekehrt.

Zum sog. "dritten Weg"

Ein "dritter Weg" im Zuge der Wiedervereinigung wäre mittel- bis langfristig nicht lebensfähig gewesen, da er in letzter Konsequenz den (gerne als Begriff gebrauchten) "Sonderweg" zementiert bzw. gepflegt hätte. Ein als komplett neuer Staat wiedervereinigtes Deutschland hätte sich in der veränderten weltpolitischen Lage vollständig neu orientieren müssen - mit der Hypothek einer faktisch abgebrochenen europäischen Integration. Genau so eine selbstgewählte Isolation war jedoch maßgeblich für den Prozess verantwortlich, an dessen Ende die deutsche Teilung stand.

Es ist notwendig für ein gesamtdeutsches Gemeinwesen, die drei Dimensionen des "Deutschseins" in sich zu tragen: kleindeutsch-preußisch, "großdeutsch"-europäisch, "Trias" der Mittelstaaten. Die Bundesrepublik hat alle drei Elemente in einem sinnvollen Verhältnis zueinander verwirklicht. Das wäre bei einem "dritten Weg" (v.a. mit dem Anspruch, "zwischen West und Ost" zu stehen und "weder Kommunismus noch Kapitalismus" zu praktizieren) nicht (mehr so) gegeben gewesen, sondern hätte wohl eher ein Wiederaufleben von Schaukelpolitik und Autarkiebestrebungen bedeutet.

Zur deutschen Identität

Es gibt einen Dualismus zwischen dem katholischen und österreichischen, durch und durch übernationalen Süd- und Westdeutschland (Rheinland) einerseits und dem protestantischen und preußischen, durch und durch kleinlich-nationalen Nord- und Ostdeutschland (Elbland) andererseits: Die alte Bundesrepublik war rheinisch dominiert, neben dem amerikanischen Einfluss gab es da freilich noch die französischen Nachbarn (und die grundlegende politische Spannung bestand zwischen Atlantikern und Gaullisten/Kontinentalisten, sowohl außen- als auch kulturpolitisch); die Ostzone hingegen umfasste die (alt-)preußischen Kernlande (Mark Brandenburg) plus das alte Königreich Sachsen und die beiden Großherzogtümer Mecklenburg (wo noch bis 1918 aus dem Kabinett heraus regiert wurde) - Hochburgen des ostelbischen Junkertums, dessen Mentalität natürlich nicht von jetzt auf nachher verschwand.

Libertärer Ikonoklasmus: Die "Klimadebatte"

"Werte" sind für den Ökonomen überwiegend quantifizierbare Zuschreibungen gegenüber materiellen Gütern; für den Soziologen hingegen z.B. eher (klassisch-weberianisch) der Inhalt einer urteilenden Stellungnahme, dessen Gültigkeit durchgesetzt werden soll. Der policy maker andererseits kann darunter alles und dessen Gegenteil verstehen, in der Praxis ist das meist irgendetwas im groben Bereich von Tugenden. Diese Unterschiede gilt es im Bewusstsein zu haben, wenn man über den Klimawandel diskutiert und dabei berücksichtigen will, "dass es eben nicht nur um Zahlen, sondern auch um Werte geht".[*]

Kulturbedeutung und Fluchtproblematik

Es stimmt zweifellos, dass im Nahen und Mittleren Osten ein immenses gesellschaftliches Ungleichgewicht besteht, bei dem absoluter Reichtum (mitunter höher als bei uns) direkt an nackte Armut grenzt - in Europa ist der Wohlstand insofern gleichmäßiger verteilt, was darauf schließen lässt, dass mehr Menschen an den zugehörigen Prozessen teilhaben. Und hier kommt die Kulturbedeutung der Religion ins Spiel:

Es scheint klar, dass die Region (aus unserer "westlichen" Sichtweise) mittel- bis langfristig eine ökonomische Perspektive braucht, die der unseren zumindest ähnlich ist. Die Frage ist dabei eben, wie das passieren soll und wie "wir" daran mitwirken können. Dass "wir" politisch, wirtschaftlich und zu einem gewissen Grad auch gesellschaftlich eingreifen können, setze ich voraus, ebenso den Anspruch, dass "wir" das tun sollten.

Ist der Nationalismus die "vierte Ideologie"?

Es scheint, dass der Nationalismus neben dem Konservatismus, dem Liberalismus und dem Sozialismus die "vierte Ideologie" darstellt: Moderne Staatlichkeit bedeutet typischerweise Nationalstaatlichkeit, denn der Gedanke der Nation ist die ideelle Grundlage des modernen Staates. Als solche kann der Nationalismus gar als Grundstein der Moderne überhaupt bezeichnet werden. Darum ist der Nationalismus im wahrsten Sinne des Wortes moderne Ideologie.

Nationalismus und die deutsche Nation

Der Nationalismus ist als ideelle Grundlage des Nationalstaates zunächst einmal sehr eng mit der modernen Demokratie verknüpft, mit fraternité, égalité, liberté, oder auch den "48ern". Der Nationalismus kann so gesehen als der ideelle Grundstein der Moderne gesehen werden.

Probleme ergeben sich streng genommen erst in Folge, wenn es darum geht, was denn eigentlich die/eine Nation überhaupt ist oder sein soll. Denn es gibt drei große historische Traditionen, den Terminus "Nation" zu begreifen:

St Augustine on the truth of Scripture

Putting St. Augustine's argument on the truth of Scripture as I understand it: